ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltung Alle Verkäufe, Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich und schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt.Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.
2. Vertragsabschluss
Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Diese kann auch Mündlich, per Mail, oder per Telefon erfolgen. Auch das Versenden oder Anliefern von Kunden bestellten Ware oder bestellte Dienstleistungen bewirkt den Vertragsabschluss.
3. Preis
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen und es handelt sich ausschließlich um Euro-Beträge. Während des Auftrags nicht ausdrücklich vereinbarte aber notwendige Zusatzleistungen werden auch ohne ausdrückliche Rückfrage oder Bestätigung durch den Kunden durchgeführt und verrechnet.
4. Pflichten des Auftraggebers, Organisatorische Probleme, Leistungsverzögerung
Der Auftraggeber verpflichtet sich, vereinbarte Termine zu halten. Sollten Termine nicht eingehalten werden können oder Verspätungen zu erwarten sein, hat der Kunde die daraus entstehenden Folgekosten zu tragen. Sollte es durch fehlenden, fehlerhaften oder falschen Angaben des Kunden zu notwendigen Zusatzleistungen kommen werden diese den Kunden ohne ausdrücklicher Rückfrage oder Bestätigung in Rechnung gestellt.
5. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Die Rechnung wird nach Abschluss der Arbeiten erstellt. Es können jedoch auch Teilrechnungen während länger andauernder Arbeiten erstellt werden. Kundenspezifische Materialbestellungen erfolgen nur gegen Vorkasse. Die Zahlungen sind bis 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Die Zurückhaltung von Forderungen wegen Gewährleistungsansprüchen ist ebenso wie die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers gegen die Auftragnehmer mit dessen Forderungen ausgeschlossen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
6. Mahn- und Inkassospesen
Der Auftraggeber verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.
7. Lieferfrist
Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.
Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
8. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist ausnahmslos der Sitz unseres Unternehmens.
9. Geringfügige Änderungen der Leistung
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (z.B.: bei Maßen, Farben, Maserung und Struktur, etc.).
10. Schadenersatz
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt ausdrücklich auch für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Schäden, die durch die Beförderung oder Zustellung der Post, Paketdienst oder Spedition entstanden sind, melden Sie bitte sofort bei Ihrem Zusteller, da nur der Empfänger einen Schaden reklamieren kann. Dies gilt auch für den von uns ausgewählten Paketdienst oder Spedition. Wir bitten um Ihr Verständnis.
11. Forderungsabtretungen
Bei Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungs- halber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist den Geschäftsbüchern, insbesondere in die offenen Posten – Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen eines Verbrauchers gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
12. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Bis zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. Gerichtsstandort ist ausnahmslos A-3040 Tulln
13. Datenschutz, Änderung der Adresse und Urheberrecht
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag Mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automations- unterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
14. Salvatoresche Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien eine nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
15. Verweisung von unseren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet
Unsere Firma verweist auf Ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Unsere Firma erklärt ausdrücklich, dass Sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seite hat. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten Dritter. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, die zu Links führen.
16. Schlussklausel und Einverständniserklärung
Mit einem Anbot oder einem Kauf erklärt der Vertragspartner (Kunde) ausdrücklich, dass ihm die allgemeinen Geschäftsbedingungen leicht zugänglich gemacht wurden und weiteres, dass er die allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig gelesen hat und sich zu diesem Zeitpunkt damit einverstanden erklärt.
LVS Lohnverpackungsservice GmbH